Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei Verträgen, die die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand haben, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Testabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit (vgl. §§ 314, 323 BGB).
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß § 355 BGB zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher vorher bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen (vgl. §§ 280, 286 BGB).
Artikel 14 – Reklamationsregelung
Reklamationen über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
Vom Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Sollte eine längere Bearbeitungszeit erforderlich sein, informiert der Unternehmer den Verbraucher innerhalb dieser Frist über den Eingang der Reklamation und gibt eine voraussichtliche Antwortzeit an.
Kann die Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für ein Schlichtungsverfahren zugänglich ist.
Eine Reklamation setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, sofern nicht schriftlich anders angegeben.
Wird die Reklamation vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird dieser nach Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.